Das Wichtige jetzt

Das Wahlprogramm 2021 wurde um November 2020 auf einem digitalen Parteitag beschlossen und ist hier zu finden. Fünf Schwerpunkte zeigen, was jetzt wichtig ist.

Kim und ich haben unsere Schwerpunkte in kurze Spots gepackt. Schaut sie Euch doch einfach und leitet sie gerne an Bekannte und Familie weiter.

Arbeit sichern und den Wandel gestalten

Klimawandel und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft und Arbeitswelt. Baden-Württemberg ist das Land der Innovation. Nicht nur die Autos von morgen müssen hier entwickelt und gebaut werden. Wer wenn nicht wir kann den Wandel meistern? Wir fördern Investitionen in nachhaltige Technologien der Zukunft. Kleine und mittlere Betriebe unterstützen wir durch die Gründung einer Landesinnovationsagentur. So bleiben sie wettbewerbsfähig. Und besonders deren Beschäftigte fördern wir mit einem Weiterbildungsfonds, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen gemeinsam den Industriestandort Baden-Württemberg für eine digitale, klimafreundliche und soziale Zukunft führen.

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Gute Arbeit, faire Arbeit. Viele Beschäftigte erleben zurzeit, dass sie die Kosten der Corona-Krise durch Lohnverzicht, unbezahlte Mehrarbeit oder Stellenabbau tragen sollen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es gilt, Abbaupläne und Angriffe auf tarifliche Standards und Arbeitsbedingungen abzuwehren. Zu guter Arbeit gehören faire Löhne sowie Sicherheit und Schutz der Beschäftigten. Wir kämpfen entschieden gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.

Gute und kostenfreie Bildung

Schulen stärken. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und weniger Unterrichtsausfall. Unter der grün-schwarzen Landesregierung wurden 1.000 Stellen für Lehrkräfte gestrichen, die jetzt mehr denn je fehlen. Gleiches gilt für digitale Geräte und schnelles Internet an den meisten unserer Schulen. Wir stellen genug Lehrkräfte ein, so dass es auch bei Krankheit immer eine Vertretung gibt. Ab der weiterführenden Schule sollen alle Schülerinnen und Schüler Laptops bekommen, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer. Bis 2023 wird jede Schule digital sein. Wir setzen uns für eine qualitätsvolle Ganztagesgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, für alle, die das willen. So machen wir unsere Schulen stark, damit sie allen Kindern gleiche Startchancen bieten.

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Kostenfrei von Kita bis Meister. Mit uns ist Bildung qualitätsvoll und kostenfrei für alle. Wir schaffen die Kindergartengebühren ab – ebenso die Studien- und Meistergebühren. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein, so dass niemand ohne Ausbildung bleibt. Wir stärken die Studierenden mit besserem Zugang zu BAföG und Mitspracherecht an der Hochschule.

Bezahlbar Wohnraum für alle

Mehr Einsatz für Wohnungsbau. Fünf Jahre grün-schwarze Wohnungspolitik bedeutet auch: die Hälfte der teuersten Städte liegt in Baden-Württemberg. Viele Menschen geben deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus. Der Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb gründen wir die staatliche Wohnbaugesellschaft BWohnen, die 500 000 bezahlbare Wohnungen bis 2026 baut. Der Markt schafft aber auch keine lebenswerten Nachbarschaften. Wir wollen in der Fläche einen sinnvollen Mix an Wohnraum für alle Einkommen.

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Eigentum für Viele. Wohnen in den eigenen vier Wänden muss wieder eine echte Option für Viele werden. Familien zahlen mit uns in Zukunft nur die halbe Grunderwerbssteuer bei ihrem ersten Grundstückskauf. Außerdem wollen wir mehr Bauland in öffentlicher Hand. So kann das Land Spekulationen vorbeugen und bei der Vergabe zum Beispiel junge Familien, junge Menschen bevorzugen.

Gesundheit vor Gewinn

Wir stellen bei Gesundheit und Pflege wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege verdienen mehr – mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und bessere Arbeitsbedingungen. Medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Gegen den Mangel an Ärztinnen und Ärzten bauen wir Studienplätze aus und fördern Zweig- und Gemeinschaftspraxen.

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Pflege muss bezahlbar sein. Die jetzige Landesregierung hat sich aus der Pflegeplanung verabschiedet. Wir aber steigen wieder ein in die Förderung des Baus von Pflegeeinrichtungen.

Klimaschutz braucht rot

Ein grüner Ministerpräsident allein, macht keinen echten Klimaschutz. Vor allem, wenn der Koalitionspartner auf die Bremse drückt. Wir wollen Klimaschutz mit Nachdruck, der sozial und gerecht ist – für alle Generationen. Dazu gehört die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Dafür fördern wir den Ausbau von Windkraft. Dafür wollen wir Solarzellen auf allen neuen Gebäuden.

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Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende. Mit uns kommt ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg.

Für unsere Region will ich zuhören, um zu verändern. Dazu gibt es hier weitere Informationen.